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Topinformationen
ELSI-Wissenschaftler beim Young Property Lawyers Forum in Groningen
v.l.n.r.: Dr. Carlos de Meideros Nóbrega, Dr. Magda Schusterová, Hinrich Doege, Arne Schmieke
Vom 23. bis 25. November 2015 haben vier Wissenschaftler des ELSI am Young Property Lawyers Forum an der Universität Groningen teilgenommen. Dr. José Carlos de Meideros Nóbrega referierte zum Thema "Reception of the DCFR on Acquisition in Brazil", Dr. Magda Schusterová sprach über "Battle of the Courts: Acquisition of Real Estate a non domino in the Czech Republic" und Hinrich Doege wandte sich dem Thema "Erbenbesitz und Erbschaftsbesitz - succession of possession" zu.
Das Young Property Lawyers Forum ist ein informelles Netzwerk exzellenter Nachwuchswissenschaftler auf dem Gebiet des Sachenrechts. In den letzten Jahren fand die Veranstaltung in Edinburgh (2009), Maastricht (2011), Stellenbosch (2012), Leuven (2013) und Oxford (2014) statt. Ziel des YPLF ist es, Nachwuchs-Sachenrechtswissenschaftler aus aller Welt zusammen zu bringen und ihnen ein Format zu bieten, in dem sie sich untereinander und mit erfahrenen Wissenschaftlern über ihre Forschungsergebnisse austauschen können. Dieses Jahr haben in Groningen 21 Nachwuchswissenschaftler aus 11 unterschiedlichen Rechtskreisen ihre Ideen und Gedanken vorgetragen, die anschließend rege diskutiert wurden.
Modernisierung des Vereinsrechts - Was muss sich ändern?
Am 5. Februar 2016 veranstaltet Prof. Dr. Lars Leuschner eine Tagung zu dem Thema
"Modernisierung des Vereinsrechts - Was muss sich ändern?"
Der Verein zählt in Deutschland zu den beliebtesten Rechtsformen. Die Bandbreite der hierbei anzutreffenden Realstrukturen von Vereinen ist seit Inkrafttreten des BGB erheblich gewachsen und übertrifft die bei anderen Rechtsformen um ein Vielfaches. Beide Aspekte – die Beliebtheit der Rechtsform des Vereins und die große Vielfältigkeit seiner tatsächlichen Erscheinungsformen – stellen hohe Anforderungen an das Vereinsrecht und dessen Anwender. Ziel der Tagung ist es, unter Beteiligung von Praxis, Politik und Wissenschaft einen Diskurs darüber zu führen, wie das Vereinsrecht modernisiert werden kann, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.
Interessenten sind herzlich willkommen. Die Anmeldung zu der Veranstaltung erfolgt unter www.larsleuschner.de.
Nähere Informationen können Sie dem Aushang zur Veranstaltung entnehmen.
Conference on Platform Services in the Digital Single Market: 19-20. November 2015
The digital economy is increasingly shaped by platforms serving as modern marketplaces where customers can buy goods or book services. In their terms and conditions, platform services usually emphasise their intermediary role as mere booking agencies or brokers. Tested against the rules of interpretation or provisions on unfair terms in – at least some – EU member states, such terms and conditions may be invalid with the consequence that the platform itself is considered as the seller or service provider of the booked service.
The conference will elaborate criteria for the assessment whether a platform is just an intermediary or a party to a sale or service contract concluded on a platform. The focus will be on platforms as intermediaries. The conference will analyse what the rights and obligations of the sellers or service providers are in relation to the intermediary platform. Moreover, it will analyse to what extent the terms and conditions set by the platform ‘remote control’ the content of the contract between the seller or service provider and the customer concluded via the platform.
On the basis of this analysis, the conference will discuss whether there is need for action of the EU in areas such as contract law, private international law, data protection, IP law in order to facilitate the internal market or to close gaps of consumer and customer protection.
Dr. Justyna Kurek
Spam: Legal qualification and its consequences in theory and practice
IJVO-Vortrag von Dr. Justyna Kurek (Kardinal Stefan Wyszynski Universität Warschau)
Unsolicited correspondence "spam" is inextricably linked to electronic communications. Statistics indicate that the amount of spam is growing and accounts for about 80 - 90% of all traffic on the network.It is therefore important to ask why the current regulations seem so insufficient. The presentation analyses the reasons that make the antispam regulations ineffective, i.e.: evolution of the spam itself, insufficient flexibility of legal norms, and the assumption that it is possible to cope with a global problem with national or regional regulations.
Zur Person: Dr. Kurek ist Assistenzprofessorin am Institut für Informatikrecht an der Fakultät für Recht und Verwaltung der Kardinal Stefan Wyszynski Universität Warschau. Sie hält Vorlesungen auf den Gebieten der Informationstechnologie, elektronischen Kommunikation und Verbraucherschutz. Sie war langjährig Mitarbeiterin von zentralen Regierungsbehörden in Polen – dem Büro für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz und dem Büro für elektronische Kommunikation. Sie ist Autorin des Buchs „Protection against unsolicited correspondence in electronic communication.“
Wann: Dienstag, 10. November 2015, 18 Uhr
Wo: ELSI, Süsterstr. 28, Raum 44/E04
Neues Osnabrücker Team für den 23. Willem C. Vis Moot Court in Wien
Wir freuen uns, dass auch im kommenden Jahr wieder ein Team aus sechs Teilnehmer/innen (und zwei Coaches) die Universität Osnabrück beim weltweit größten und prestigeträchtigsten Moot Court im Zivilrecht vertreten wird. Das ELSI wünscht dem Team eine spannende und lehrreiche Zeit und drückt wie immer für Schriftsätze und mündliche Verhandlungen die Daumen. Nähere Informationen zum Team gibt es hier.
1. Osnabrücker Insolvenzrechtstag
Am Freitag, den 9. Oktober 2015, findet ab 12:00 Uhr in den Räumen des European Legal Studies Institute (Süsterstraße 28) der 1. Osnabrücker Insolvenzrechtstag statt.
Im Rahmen der Veranstaltung werden nach einer Einführung durch Prof. Dr. Dr h.c. Fryderyck Zoll Vorträge von RA Daniel F. Fritz, RA Pawel Kuglarz, RA Dr. Daniel Meppen, LL.M, Prof. Dr. Marek Porzycki und Dr. Anna Rachwal sowie von Dr. Marc Liebscher, LL.M. gehalten.
Die Vorträge werden sich mit dem Thema "Das neue polnische Insolvenzrecht - Eine rechtsvergleichende Betrachtung" befassen.
Nähere Informationen können dem Aushang zur Veranstaltung entnommen werden. Interessenten sind herzlich eingeladen.
IJVO-Vortrag von Prof. Dr. Marco Loos (Universität Amsterdam)
Consumer ADR after implementation of the ADR Directive: European consumer law or the law of the jungle?
Wann: Mittwoch, 30. September 2015, 18 Uhr
Wo: ELSI, Süsterstr. 28, Raum 44/E04
Worum es geht: Alternative dispute resolution (ADR) is seen by the European legislator as a key instrument for the enforcement of consumer rights. To further ADR, the EU has adopted the ADR Directive, which was to be implemented by the Member States by 9 July 2015. This lecture will show that the Directive has shortcomings precisely there where it is thought to provide solutions to existing problems with ADR. In addition, it will be argued that while the current regulation of ADR may further the individual enforcement of EU consumer rights, it may also hinder the development of EU consumer law.
Erfolgreiche "Erasmus plus"-Anträge von Prof. Sinn
Prof. Dr. Arndt Sinn hat für die Fakultät Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück erfolgfreich an der Ausschreibung des Erasmus plus-Programms teilgenommen. Gemeinsam mit dem Akademischen Auslandsamt wurden die Anträge für die Länder VR China und Taiwan bewilligt.
Das Erasmus plus-Programm unterstützt die europäischen Bildungsagenden zur Modernisierung, Internationalisierung und qualitativen Verbesserung des Hochschulbereichs in Europa. Das Programm fördert hierzu die Mobilität von Dozenten, Doktoranden und Studierenden zum grenzüberschreitenden Forschungsaufenthalt und Austausch.
Nähere Einzelheiten zu den sich konkret bietenden Möglichkeiten werden durch Aushänge bekanntgegeben. Allgemeine Informationen zu dem Programm insgesamt finden sich hier.
Gemeineuropäisches Sachenrecht Band 1
Gemeineuropäisches Sachenrecht (Band 1) erschienen
Am 16.07.2015 erschien der erste Band zum "Gemeineuropäischen Sachenrecht" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar.
Das Werk entfaltet das Sachenrecht erstmalig als eine Teildisziplin des Europäischen Privatrechts und enthält zunächst die Darstellung der Grundlagen und Gegenstände sachenrechtlichen Rechtsschutzes sowie die von den in der Europäischen Union anzutreffenden subjektiven Sachenrechten.
Die Mitarbeiter des Ständigen Seminars zum Gemeineuropäischen Sachenrecht und das Institut sind stolz auf dieses Werk.
ELSI-Wissenschaftler bei Summer School in Kobe
von links: Dr. Carlos Nóbrega, Lisa-Karen Mannefeld, Prof. Dr. Oliver Dörr, Mateusz Badowski und Marco Athen.
ELSI-Wissenschaftler bei der Summer School in Kobe
Das European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück nahm vom 6. bis zum 11. Juli 2015 mit fünf Rechtswissenschaftlern an einer Summer School im japanischen Kobe teil. Dies ist ein gelungenes Beispiel für die seit 2014 bestehende Kooperation zwischen der Universität Osnabrück und der Universität Kobe.
Das Team stellte dort seine Forschungsergebnisse zu aktuellen Fragen des Völker- und Europarechts sowie des gemeineuropäischen Privatrechts vor und diskutierte sie mit einem breiten internationalen Publikum.
Das Thema der Tagung lautete »Staaten und Grenzen (Modelle supranationaler Normen und ihre Grenzen)«. "Es ging darum, in einem Dialog zwischen europäischen und japanischen Nachwuchswissenschaftlern die unterschiedlichen Sichtweisen von Staatlichkeit sowie mögliche zwischenstaatliche Integrationsformen herauszuarbeiten", veranschaulichte der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Oliver Dörr, der gemeinsam mit Dr. Carlos Nóbrega und den Doktoranden Marco Athen, Mateusz Badowski und Lisa-Karen Mannefeld nach Japan reiste.
Das Projekt ist angelegt als deutsch-französisches Forschungsatelier in Kooperation mit der Universität Paris-Ouest Nanterre und wird von der Deutsch-Französischen Hochschule (DFH) gefördert. »Wir freuen uns, dass durch die Förderung der DFH unseren Wissenschaftlern die Teilnahme an der Summer School möglich wird«, so Nóbrega vorab. "Ziel des Forschungsateliers ist es auch, die internationale Vernetzung der Osnabrücker Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu fördern. Die Teilnehmer werden vom französischen Generalkonsul in Kyoto, Charles-Henri Brosseau sowie vom deutschen Generalkonsul in Osaka-Kobe, Dr. Ingo Karsten, begrüßt".
Im Rahmen der Summer School trafen sich die Mitarbeiter des European Legal Studies Institute mit ehemaligen Gastwissenschaftlern der Universität Osnabrück. Prof. Atsumi Kubota (links) hält den DCFR im Original und Dr. Carlos Nóbrega dessen Übersetzung ins Japanische in seinen Händen. Rechts im Bild Ass. Prof. Hiroshi Tanaka.
Deutsche Rechtsschule in Warschau
Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück hat in Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Kardinal-Stefan-Wysziński-Universität Warschau (UKSW) an der dortigen Fakultät eine Schule des Deutschen Rechts begründet. Osnabrücker Professoren bieten in diesem Rahmen in Warschau Vorlesungen in deutscher Sprache zu den Grundzügen des deutschen Verfassungs- und Privatrechts an. Die Vorlesungen enden mit schriftlichen Prüfungen, in denen die teilnehmenden Studenten ein besonderes Zertifikat erwerben können. Im SS 2015 unterrichtete Prof. Dörr an der UKSW das deutsche Verfassungsrecht vor ca. 25 Teilnehmern, im SS 2016 wird voraussichtlich Prof. Busch eine Vorlesung zum deutschen Privatrecht in Warschau halten.
Öffentlichkeitsbeteiligung in der Infrastrukturplanung
Prof. Groß hat einen Sammelband herausgegeben, der Berichte aus zehn europäischen Ländern und einen Vergleich zu Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von großen Infrastrukturvorhaben enthält. Die Autorinnen und Autoren aus den beteiligten Ländern Niederlande, England, Schweden, Polen, Österreich, Schweiz, Italien, Spanien sowie Frankreich trafen sich im Februar 2014 bei einem Kolloquium in Osnabrück, um die Entwürfe zu diskutieren. Neben der Partizipation in Verwaltungsverfahren werden auch Formen der direkten Demokratie behandelt. Der Band ist im Frühjahr 2015 im Verlag EPLO Publications erschienen.
Osnabrücker Willem C. Vis Moot Team erfolgreich in Brüssel
Zum elften Mal nahmen Studenten der Universität Osnabrück am Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court teil. Das Team um Coach Piotr Kwiatkowski unterlag beim „2015 Brussels Pre-Moot“, einer Vorbereitungsveranstaltungen, erst im Finale der University of Sidney. Franziska Michel, Nikolas Grimm, Hauke Hero Hahn und Dirk Ostrop gehen also mit besten Voraussetzung in den Hauptwettbewerb in Wien. Dort erzielten Osnabrücker Teams in den Vorjahren beachtliche Erfolge: 14 „Honorable Mentions“, ein dritter sowie ein zweiter Platz. Das ELSI wünscht viel Erfolg!
Weiteres: Pressemeldung der UOS vom 23.04.2015 und www.moot-osnabrueck.de.
ELSA - Moot Court 2015
Veranstaltet vom ELSA-Osnabrück und betreut von Prof. Schulte-Nölke fand auch im Jahr 2015 ein „Moot Court“ statt. Studenten der Universität Osnabrück simulierten hierbei im Landgericht Osnabrück eine fiktive Gerichtsverhandlung. Gestritten wurde jedoch über einen realen Fall: ein Unfall in einer Waschanlage. Den Sieg und somit die Qualifikation für den norddeutschen Regionalentscheid sicherten sich nach einem spannenden Wettbewerb Ida Rüffer und Max Krenzin.
Weiteres: Pressemeldung in der NOZ vom 15.01.2015.
Auszeichnung für Imke Sophie Tuma
Imke Sophie Tuma absolvierte ihre Erste juristische Staatsprüfung mit einem herausragendem Erfolg: als landesweit Beste im Jahr 2014. Wir gratulieren zu dieser außergewöhnlichen Leistung und freuen uns, dass Frau Tuma dem ELSI als Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Prof. Dr. Schulte-Nölke weiterhin erhalten bleibt.
Draft Amendment to the Vietnamese Civil Code: core points and suggestions
Die Internationale Juristenvereinigung Osnabrück (IJVO) und das European Legal Studies Institute (ELSI)laden herzlich ein:
Thien Le Nguyen Gia, LL.M., Doctoral Candidate of Universität Osnabrück, Lecturer of University of Economics and Law (Vietnam), referiert zum Thema Draft Amendment to the Vietnamese Civil Code: core points and suggestions am Dienstag, 14. April 2015 um 18:15 Uhr im Hörsaal 44/E04 des European Legal Studies Institute (ELSI) Süsterstraße 28, Osnabrück.
The Civil Code has been the "backbone" of legislations followed civil law tradition. Due to the governing of all legal activities and transactions of the civil life, it was titled the "Deputy Constitution" or "Constitution of private law". There are some specific legal points of Vietnamese laws that the laws do notadmit case laws, and the role of legal interpretation belongs to Standing Committee of National Assembly, not the courts. The courts just only apply provisions of laws (especially the Civil Code) in their judged mission, so the spirit and living ability of the Civil Code play important role, it proves the health of all the civil law legislations.
The current Vietnamese Civil Code (2005) seems to be harmonised with the legal system and civil life, however, along with the developments of modern activities, it also releases many drawbacks and needs to be amended or even replaced by a better one.
Based on this urgent recognition, a Draft of Amended Civil Code (the Draft) was created and is still under the process of seeking broadly ideas of all Vietnamese people and international scholars and experts. Because of many amended provisions as well as new legal theory that has been transplanted into the Draft, the presentation just keeps an eye on core points and then gives own suggestions to perfect the provisions of this Draft.
Dem Vortrag geht um 18:00 Uhr ein Stehempfang voraus. Im Anschluss an den Vortrag besteht Gelegenheit zur Diskussion. Alle Interessenten sind herzlich willkommen!
Deutschland in der EU - neuer Hegemon oder gebeutelter Zahlmeister? Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz
In Rahmen der interdisziplinären Vortragsreihe des Jean Monnet Centre of Excellence in European Studies
im Wintersemester 2014/2015 referiert Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz, Kammerpräsident am Gerichtshof der Europäischen Union am Montag, den 19. Januar 2015 um 16:00 Uhr in Raum 44/E03 (ELSI, Süsterstr. 28) zu dem Thema:
"Die Europäische Union und der Beitritt zur EMRK"
Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht seit geraumer Zeit auf der politischen Tagesordnung.
Nachdem der Lissabonner Vertrag die zunächst fehlende Rechtsgrundlage für einen Beitritt geschaffen hatte und ein Beitrittsabkommen ausgehandelt worden war, beantragte die Europäische Kommission beim Gerichtshof ein Gutachten zur Frage der Vereinbarkeit des Abkommens mit den Europäischen Verträgen. Die Entscheidung des Gerichtshofes der EU, mit der das Beitrittsabkommen für unvereinbar mit den Verträgen erklärt wurde, bietet allen Anlass, das Verhältnis der Europäischen Union zur EMRK einer näheren Betrachtung zu unterziehen, die das Gutachten des Gerichtshofes zum Ausgangspunkt nimmt. Diese Erkenntnisse münden in Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung einer gestuften Grundrechtsarchitektur.
